ZWeR 2024, 153
Die Rechtsgrundlage des Digital Markets Act – Die Entscheidung für Art. 114 AEUV und ihre Folgen für die Auslegung der Verordnung
Der DMA wurde auf die Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV gestützt, was im Schrifttum einige Zweifel aufgeworfen hat. Diese begründen sich vor allem dadurch, dass mit Art. 103 AEUV eine Rechtsgrundlage existiert, die es bereits ermöglicht, kartellrechtliche Vorschriften zu erlassen. Da der DMA einen klaren wettbewerblichen Einschlag aufweist, hätte er womöglich hierauf gestützt werden müssen. In jedem Fall hat die Wahl der Rechtsgrundlage Auswirkungen auf die Auslegung der Verordnung. Dieser Beitrag untersucht die Rechtmäßigkeit der gewählten Rechtsgrundlage und deren Folgen für die Auslegung des DMA, insbesondere mit Blick auf seine Beziehung zu mitgliedstaatlichen Regeln, sowie mögliche alternative Rechtsgrundlagen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Rechtsgrundlage des DMA
- 1. Art. 103 AEUV: Der DMA als Konkretisierung kartellrechtlicher Grundsätze?
- 1.1 Art. 103 AEUV als alleinige Rechtsgrundlage
- 1.2 Art. 103 und 352 AEUV als Doppelabstützung?
- 2. Art. 114 AEUV: Der DMA als Rechtsangleichungsinstrument?
- 2.1 Art. 114 AEUV als funktionale Rechtsgrundlage
- 2.2 Angleichung
- 2.3 Grenzüberschreitung und positiver Binnenmarkteffekt
- 2.4 Binnenmarktbezug
- 3. Konkurrenzen
- 4. Zwischenergebnis
- III. Die Harmonisierungswirkung der Rechtsgrundlage Art. 114 AEUV
- 1. Die primärrechtskonforme Auslegung als methodische Folge
- 2. Folgen für die Auslegung des DMA
- 2.1 Folgen für Art. 1 Abs. 5 DMA
- 2.1.1 Erste Auslegungsmöglichkeit
- 2.1.2 Zweite Auslegungsmöglichkeit
- 2.1.3 Stellungnahme
- 2.2 Folgen für Art. 1 Abs. 6 DMA
- 2.2.1 Erste Auslegungsmöglichkeit
- 2.2.2 Zweite Auslegungsmöglichkeit
- 2.2.3 Stellungnahme
- 2.3 Zwischenergebnis
- IV. De lege ferenda: Art. 103 i. V. m. 114 AEUV?
- V. Fazit
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- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL.M. (Michigan)) an der Universität Osnabrück und am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht (einschließlich Vertragsgestaltung) (Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp (Columbia)) an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
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- **)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL.M. (Michigan)) an der Universität Osnabrück
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